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AGB

Allgemeine GeschÀftsbedingungen Mingshou

Stand 20. MĂ€rz 2020

§1 Geltungsbereich

1.1 FĂŒr die GeschĂ€ftsbeziehung zwischen Mingshou (nachfolgend „Anbieterin“) und dem Besteller (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gĂŒltigen Fassung, wenn die Bestellung des Kunden ĂŒber die unter www.mingshou.de/shop/ betriebenen Online-Shops der Anbieterin erfolgt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrĂŒcklich schriftlich zu.

1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen nicht ĂŒberwiegend seiner gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natĂŒrliche oder juristische Person oder rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in AusĂŒbung ihrer gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit handelt.

1.3 Ein Verkauf ĂŒber die unter www.mingshou.de/shop/ betriebenen Online-Shops erfolgt durch die Anbieterin derzeit nur an Kunden innerhalb Deutschlands. Die Rechnungsadresse des Kunden muss sich daher innerhalb Deutschlands befinden. Eine Lieferung findet nur an Lieferadressen in Deutschland statt, s. u. § 4.3.

§2 Vertragsschluss

2.1 Die PrĂ€sentation der Ware durch die Anbieterin stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung der Ware gemĂ€ĂŸ § 2.2 dieser AGB durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.

2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment der Anbieterin Produkte, insbesondere Kleidung, Schuhe & Accessoires, auswĂ€hlen und diese ĂŒber den Button „in Ming Korb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Weiter zur Kasse“ gibt er jeweils einen verbindlichen Antrag zum Kauf jedes einzelnen im Warenkorb befindlichen Produkts ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit Ă€ndern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und ĂŒbermittelt werden, wenn der Kunde diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen sowie die DatenschutzerklĂ€rung akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.3 In einem nĂ€chsten Schritt wird der Bestellvorgang bearbeitet und die Zahlung vorgenommen. Der Bestellvorgang wird abgeschlossen, indem Sie den Button „Kostenpflichtig bestellen“ anklicken. Danach erhalten Sie eine E-Mail von uns, in der wir den Erhalt Ihrer Bestellung bestĂ€tigen („BestellbestĂ€tigung“). Beachten Sie dabei, dass dies nicht bedeutet, dass Ihre Bestellung angenommen wurde, da Ihre Bestellung Ihr Angebot darstellt ein oder mehrere Produkte von uns zu kaufen. Alle Bestellungen erfordern eine Annahme unsererseits, die durch das Senden einer E-Mail an Sie erfolgt, worin bestĂ€tigt wird, dass die Bestellung versandt wurde („VersandbestĂ€tigung“). Der Vertrag ĂŒber den Kauf eines Produktes („Vertrag“) kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen die VersandbestĂ€tigung zugesandt haben.

Der Vertrag bezieht sich nur auf diejenigen Artikel, die in der VersandbestĂ€tigung aufgefĂŒhrt sind. Wir sind nicht verpflichtet Ihnen weitere, bestellte Artikel zu liefern, bis auch der Versand dieser Artikel in einer weiteren VersandbestĂ€tigung bestĂ€tigt worden ist.

2.4 Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsĂŒblichen Mengen.

2.5 Die Ausschließliche Vertragssprache ist deutsch.

§3 WarenverfĂŒgbarkeit

3.1 Ist ein vom Kunden bestelltes, bestimmtes Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden dauerhaft nicht lieferbar, so teilt die Anbieterin dem Kunden dies unverzĂŒglich per E-Mail mit und sieht insoweit von einer AuftragsbestĂ€tigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall insoweit nicht zustande. Die Möglichkeit der Annahme weiterer in der Bestellung enthaltener AntrĂ€ge bleibt unberĂŒhrt.

3.2 Ist ein vom Kunden bestelltes, bestimmtes Produkt nur vorĂŒbergehend nicht lieferbar, teilt die Anbieterin dem Kunden dies in der AuftragsbestĂ€tigung mit. Bei einer Versandverzögerung von mehr als zwei Wochen ab Versendung der AuftragsbestĂ€tigung hat der Kunde in diesem Fall das Recht insoweit vom Vertrag zurĂŒckzutreten.

3.3 Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass eine bestellte, bestimmte Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, teilt die Anbieterin dies dem Kunden unverzĂŒglich per E-Mail mit. Sowohl der Kunde als auch die Anbieterin können dann insoweit vom Vertrag zurĂŒcktreten.

3.4 Im Falle eines VertragsrĂŒcktritts nach § 3.2 oder § 3.3 wird die Anbieterin dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzĂŒglich erstatten.

§4 Preise und Versand

4.1 Alle Preise, die auf der Webseite der Anbieterin angegeben sind, verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gĂŒltigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

4.2 Der Versand der bestellten Ware erfolgt bei Wahl der Versandart „Standardversand“ mit Versandkosten fĂŒr eine versicherten Versand in Höhe von 4,99 € an. Bei Wahl anderer Versandarten (z.B. Expressversand) fallen Versandkosten an, die im Rahmen des Bestellvorgangs separat ausgewiesen sind.

4.3 Das Versandrisiko trĂ€gt die Anbieterin. Die Ware wird nur innerhalb Deutschlands versandt. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn der Liefertermin ist in den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrĂŒcklich als verbindlicher Termin bezeichnet. Bei Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins wird die Anbieterin dem Kunden die Versandkosten erstatten; weitergehende Rechte des Kunden bestehen nicht.

4.4 Bei AusĂŒbung des gesetzlichen Widerrufsrechts (siehe hierzu § 10 dieser AGB) oder bei einer RĂŒckgabe i§ 11 dieser AGBS kann der Kunde die Ware auf eigene Kosten retournieren.

§5 ZahlungsmodalitÀten, FÀlligkeit des Kaufpreises, Zahlungsverzug

5.1 Die Anbieterin unterstĂŒtzt grundsĂ€tzlich folgende Zahlungsarten: Kreditkarte (Visa, MasterCard, American Express, Maestro), PayPal, SOFORT Überweisung. Die Anbieterin behĂ€lt sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsmethoden nicht zur VerfĂŒgung zu stellen oder auf andere Zahlungsmethoden zu verweisen.

5.2 Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit Àndern.

5.3 Der Rechnungsbetrag ist sofort fÀllig. Bei Zahlung mittels Kreditkarte oder PayPal wird die Abbuchung des Rechnungsbetrags vom Kreditkartenkonto zum Zeitpunkt des Versands der Ware veranlasst.

§6 Gutscheine

6.1 Gutscheine sind Geschenkgutscheine, die der Kunde kÀuflich erwerben kann.

6.2 Gutscheine können beim Kauf von Waren eingelöst werden. Die Anbieterin weist jedoch darauf hin, dass Gutscheine gegebenenfalls bei bestimmten Zahlungswegen nicht einlösbar sein können.

§7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollstÀndigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Anbieterin.

Mit RĂŒckgabe der vollstĂ€ndig bezahlten Ware durch den Kunden und deren Eingang an die RĂŒcksendeadresse gemĂ€ĂŸ § 10.2 oder § 11 geht das Eigentum an der Ware wieder auf die Anbieterin ĂŒber.

§8 SachmÀngelgewÀhrleistung, Garantie

8.1 Die Anbieterin haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen fĂŒr MĂ€ngel nach den hierfĂŒr geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.

8.2 Abweichend hiervon betrĂ€gt die GewĂ€hrleistungspflicht gegenĂŒber Unternehmern fĂŒr von der Anbieterin gelieferte Sachen ein Jahr. GegenĂŒber Verbrauchern betrĂ€gt die GewĂ€hrleistungspflicht zwei Jahre. Die GewĂ€hrleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Sache bei dem Kunden.

8.3 Die Anbieterin haftet nicht fĂŒr MĂ€ngel der gelieferten Ware, die dadurch verursacht wurden, dass die Ware unsachgemĂ€ĂŸ behandelt oder in einer von der Anbieterin nicht genehmigten Weise verĂ€ndert worden ist. Gleiches gilt fĂŒr den Fall, dass der Kunde die Vorschriften ĂŒber die Behandlung und Pflege der Ware (z.B. Wasch- oder Trockenanleitung) nicht befolgt hat.

§9 Haftung

9.1 Vorbehaltlich der Regelung in § 9.2 wird die Haftung der Anbieterin fĂŒr Schadensersatz wie folgt beschrĂ€nkt:

Wurden wesentliche Vertragspflichten einfach fahrlĂ€ssig von der Anbieterin verletzt, haftet die Anbieterin der Höhe nach begrenzt nur fĂŒr den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefĂ€hrdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmĂ€ĂŸig vertraut, sog. „Kardinalpflichten“.

Die Anbieterin haftet nicht fĂŒr die leicht fahrlĂ€ssige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem SchuldverhĂ€ltnis.

9.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht in den FĂ€llen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3 Die HaftungsbeschrĂ€nkung der §§ 9.1 und 9.2 gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen der Anbieterin, wenn AnsprĂŒche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9.4 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.

§10 Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist (s. auch § 1.2 dieser AGB), hat er das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

10.1 Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von GrĂŒnden den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrĂ€gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, oder – wenn mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, getrennt geliefert werden – an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuĂŒben, muss der Kunde die Anbieterin mittels einer eindeutigen ErklĂ€rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ĂŒber seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafĂŒr das beigefĂŒgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Widerruf ist zu richten an:

Anschrift: 
Ulrike Wolf-Neuhaus
DellbrĂŒcker Hauptstraße 153
51069 Köln

Im Falle der Absendung der WiderrufserklÀrung per E-Mail ist diese zu richten an:

E-Mail-Adresse: mail@mingshou.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung ĂŒber die AusĂŒbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

10.2 Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die Anbieterin ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, ausgenommen bereits entstandener Lieferkosten, unverzĂŒglich und spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurĂŒckzuzahlen, an dem die Mitteilung des Kunden ĂŒber den Widerruf des Vertrags bei der Anbieterin eingegangen ist. FĂŒr diese RĂŒckzahlung verwendet die Anbieterin dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprĂŒnglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser RĂŒckzahlung Entgelte berechnet.

Die Anbieterin kann die RĂŒckzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurĂŒckerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurĂŒckgesandt hat, je nachdem, welches der frĂŒhere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzĂŒglich und in jedem Fall spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Anbieterin ĂŒber den Widerruf unterrichtet, an die Anbieterin zurĂŒckzusenden oder zu ĂŒbergeben. Die RĂŒcksendung ist an folgende Adresse zu richten:

Ulrike Wolf-Neuhaus
DellbrĂŒcker Hauptstraße 153
51069 Köln

Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

FĂŒr die Kosten der RĂŒcksendung gilt das Folgende: Der Kunde hat er die unmittelbaren Kosten der RĂŒcksendung zu tragen.

Der Kunde muss fĂŒr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrĂŒfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurĂŒckzufĂŒhren ist. Die Kostenerstattung durch Mingshou erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Artikel nicht beschĂ€digt, verschmutzt, gewaschen, verĂ€ndert oder getragen wurden und dass alle Etiketten vorhanden sind.

Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn Waren geliefert werden, die nicht vorgefertigt sind, fĂŒr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen BedĂŒrfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

 10.3 Muster-Widerrufsformular

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann kann er hierzu das folgende Formular ausfĂŒllen und an die Anbieterin zurĂŒcksenden. Das Formular ist jedoch nicht vorgeschrieben.

– Mingshou / mail@mingshou.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ĂŒber den Kauf der folgenden Waren:

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

_____________________

(*) Unzutreffendes streichen. 

10.4 Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn Waren geliefert werden, die nicht vorgefertigt sind, fĂŒr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen BedĂŒrfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

§11 RĂŒckgabe/ Retouren-Formular

Mingshou GbR garantiert die RĂŒckzahlung oder auf Wunsch den Umtausch zurĂŒckgegebener Artikel gemĂ€ĂŸ den Bestimmungen in Abschnitt 10 (Widerruf der Bestellung), vorausgesetzt, dass alle Artikel in dem Zustand zurĂŒckgegeben wurden, in dem sie sich bei Erhalt befanden. Das bedeutet, die Artikel dĂŒrfen nicht beschĂ€digt, verschmutzt, gewaschen, verĂ€ndert oder getragen sein (mit Ausnahme der Anprobe). Zudem mĂŒssen alle AnhĂ€nger und Etiketten unversehrt sein. Alle unsere Pakete enthalten einen Retouren-Formular, welches du fĂŒr die RĂŒcksendung von Artikeln verwenden kannst.

§12 Hinweise zur Datenverarbeitung

Die Anbieterin erhebt im Rahmen der Abwicklung von VertrĂ€gen personenbezogene Daten des Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne die ausdrĂŒckliche Einwilligung des Kunden wird die Anbieterin die personenbezogenen Daten des Kunden nicht fĂŒr Zwecke der Werbung oder fĂŒr Kundenzufriedenheitsumfragen nutzen. Wegen der Einzelheiten wird auf die DatenschutzerklĂ€rung der Anbieterin verwiesen, die auf der Webseite der Anbieterin jederzeit ĂŒber den Link „DatenschutzerklĂ€rung“ in druckbarer Form abrufbar ist.

12.1 Einkauf als Gast

Auf dieser Website ist das Einkaufen auch ĂŒber die Funktion Einkauf als Gast möglich. Bei einem solchen Kaufvorgang werden nur die fĂŒr die Bearbeitung Ihrer Bestellung unverzichtbaren Daten angefordert. WĂ€hrend des Kaufvorgangs wird Ihnen zur Auswahl gestellt, Ihre Informationen zu speichern um nĂ€chstes Mal schneller zu bezahlen.

 Â§13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand; außergerichtliche Streitbeilegung und Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen

13.1 Auf VertrÀge zwischen der Anbieterin und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

13.2 Im GeschĂ€ftsverkehr mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten aus VertragsverhĂ€ltnissen zwischen der Anbieterin und dem Kunden der Sitz der Anbieterin (Köln) vereinbart.

13.3 Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform finden Sie unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/

13.4 An Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen nimmt die Anbieterin nicht teil.